Donnerstag, 14. Mai 2009

Verfassungsrechtlerin wär ich schon gern - manchmal

Der österreichische Staatsvertrag von 1955 enthält noch immer aktuelle Regelungen, gerade am heutigen Tag essentiell. Der Artikel 9 dieses Dokuments betrifft die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreichs. Der neue, souverände Staat wird zur Auflösung jeglicher nazistischer Organisationen verpflichtet.

  • "[...] aus dem österreichischen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben alle Spuren des Nazismus zu entfernen, um zu gewährleisten, dass die [...] Organisationen nicht [...] wieder ins Leben gerufen werden."
  • "Österreich verpflichtet sich, alle Organisationen faschistischen Charakters aufzulösen, die auf seinem Gebiet bestehen [...]"
und für den heutigen Aufmarsch der rechten Szene - einerseits angeführt von H.C. Strache, andererseits von der "Bürgerinitiative Dammstraße" mobilisiert - die relevanteste Klausel lautet wie folgt:

  • "Österreich verpflichtet sich, [...], die Tätigkeit jener [...] Organisationen auf österreichischem Gebiete zu untersagen."
  • Weiters verbietet dieser Artikel prinzipiell jegliche faschistische und militärische Tätigkeiten (ausgenommen des Bundesheers) und verpflichtet Österreich zur Übernahme dieser Richtlinien in die neu-konstituierte Verfassung, was auch so geschehen ist.
  • Der Antifaschismus wird durch die Aufnahme in die Verfassung zum Staatsziel erhoben.
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So weit die Fakten. Ich bin keine Verfassungsrechtlerin, nicht einmal (angehende) Juristin. Dennoch schließe ich aus dem Dargelegten, dass der heutige, rechtsradikale, faschistische "Marsch auf das Rathaus" ein empfindlicher Bruch dieser, sich im verfassungsgesetzlichen Rang befindlichen, Rechtsgrundsätze ist.

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Ich musste mich heute sehr zusammenreißen, um nicht laut loszulachen (zu weinen?):
U2 - Station Rathaus: "Rathaus, Ausstieg: rechts"

Donnerstag, 7. Mai 2009

relativ

Eigentlich dachte ich, ich hatte heute den schlimmsten Tag seit ..naja, seit längerem. Ernüchterung kam abrupt, Selbstkritik folgte und schließlich habe ich einige Menschen vor den Kopf gestoßen, was ich sehr bedaure!

Haben schon viele Menschen vor mir in der Wiener U-Bahn geheult? Ich war überwältigt. Im negativen Sinne. Nämlich verblüfft darüber, wie viele Menschen den Kopf so zur Seite drehen können, damit du nicht einmal in die Peripherie ihres Blickfeldes gelangst. Nicht, dass ich Zuspruch wollte, Mitleid oder gar Trost. Nicht einmal ein Taschentuch hätte ich verlangt. Aber derartige, offensichtliche Angewidertheit ob meines scheinbar fürchterlichen Anblicks? Aber STOPP. Punkt. Ich bin ja eine Fremde. Und in Wien ist man "Fremden" gegenüber immer ... kritisch. Nett formuliert. Letztens, Straßenbahnhaltestelle: Der Fahrer steigt aus, um die Weichen umzustellen. Eine Studentin fragt, ob er zum Ort X fahren würde. Der Mann: NA! (Jenes verächtliche, abgehackte, schnalzend klingende NA, das man überall dort hört, wo Missmut einen Höhepunkt erklimmt.) Fremde sind wie Erbrochenes am Gehsteig. Drumherumgehen, von Ekel gepackt anstarren, ein abfälliges (an einen selbst oder den/die Verursacher/in gerichtetes) Wort. Weiterrennen.

Mein am Gehsteig Erbrochenes bestand aus den Blicken der Leute. Ich bin dann auch weitergerannt. Nach Hause. Da erfahre ich es: Ein entfernter Bekannter (20 Jahre), 14 Jahre nicht mehr gesehen, beinahe schon wieder Fremder, hat einen Gehirntumor. Chemo. Findet erst langsam seinen Lebenswillen wieder. Da weine ich wieder. Um einen Fremden. Ohne Erbrochenen am Gehsteig. Ohne Weiterrennen. Und ganz und gar ohne Worte.
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Ich möchte ihm auf diesem Wege, auch wenn es ihn wahrscheinlich nie erreichen wird, alles Gute und viel Kraft wünschen!